Initiative der Stadt und der Notarkammer - Sie verlangen Verkaufsverbot für illegale Bauten

Die Stadt Belgrad und die Notarkammer sind einig darüber, von der Justizministerium die Änderung und Ergänzung des gültigen Gesetzes über Immobilienhandel zu verlangen, um den Handel mit illegalen Bauten unmöglich zu machen, berichtet das Portal Beoinfo.

Beide Institutionen sind an der Erhöhung der Rechtssicherheit auf dem Immobilienmarkt interessiert, um Bürger zu schützen. Bei einem Treffen, das am Dienstag (28. August) stattfand, einigte man sich darüber, dass alle Investoren alle Verpflichtungen gegenüber dem Staat im Einklang mit dem Gesetz erfüllen müssen, sowie, dass der illegale Bau das Budget der Republik Serbien und der lokalen Selbstverwaltungen schädigt.

- Notare sind nicht die einzigen, die das Problem des illegalen Baus lösen sollten. Als Vertreter der Stadt sind wir der Ansicht, dass wir die notarielle Beurkundung von Immobilienkaufverträgen ohne eine gültige Baugenehmigungen verbieten sollen - erklärte der stellvertretende Bürgermeister Groan Vesic.

Er erinnerte daran, dass alle, die illegal bauen, die Zahlung von Baulandgebühren, Steuern und anderen Abgaben vermeiden, wodurch das Budget der Stadt in den letzten Jahren um 70 bis 100 Millionen Euro geschädigt wurde.

- Es ist nicht normal für ein Land, dass Investoren ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, und den Bau fortsetzen und schließlich die illegalen Bauten verkaufen können. Notere waren auch bisher verpflichtet, zu prüfen, ob ein Gebäude die entsprechende Baugenehmigung hat. Mit der Baulandgebühr soll die Stadt den Bau von Schulen, Kindergärten, Wasserleitung, Kanalisation u.a. finanzieren. Auf diese Weise werden alle Bürger geschädigt, weil sie von der Stadt nicht bekommen, was sie brauchen. Wir werden darauf bestehen, dass dieses jahrzehntelange Problem schließlich gelöst wird, weil wir jetzt alle Bedingungen dafür geschaffen haben - so Vesic.

Der stellvertretende Bürgermeister wies auch darauf hin, dass viele illegale Bauten städtebaulichen Normen widersprechen, weshalb sie die Sicherheit der Bürger gefährden.

- Wenn man die Erteilung der Baugenehmigung beantragt, dann gibt es einen Ausschuss, der die Einhaltung von Standards prüft. Beim illegalen Bau wird dieser wichtige Schritt vermieden. Ich will deshalb alle Bürger vom Kauf solcher Immobilien abraten, weil niemand ihnen die Sicherheit in solchen Bauten garantieren kann, und Bürger, die in der Nähe wohnen, leiden auch darunter aufgrund zusätzlicher Infrastrukturbelastung sowie fehlender Parkplätze. Der Staat kann nur für Bauten mit Baugenehmigungen haften, wie auch für diejenigen, die legalisiert wurden - sagte Vesic und bedankte sich beim Ressortminsiterium und allen anderen, die sich mit der Lösung dieses Problems befassen.