Goran Pekez, Mitglied des Vorstands des Rats ausländischer Investoren - Serbien muss Reformen zusätzlich beschleunigen

Goran Pekez, Mitglied des Rats ausländischer Investoren

Eine Delegation des Rats ausländischer Investoren war unlängst, das fünfte Jahr hintereinander, zu Besuch in Brüssel, um die europäische Integration Serbiens zu unterstützen. In einem Interview mit dem Wirtschaftsportal eKapija erzählt das Mitglied des Ratsvorstands Goran Pekez über die sogenannte "Business-Diplomatie", über ihre Möglichkeiten und die wichtigsten Reformaufgaben Serbiens wie z.B. die Reform der Finanzwerwaltung oder die Notwendigkeit, dass Staatsunternehmen Methoden und die Arbeitsweise privater Unternehmen implementieren. Er erläuterte auch die Gründe für den Vorbehalt im Rat ausländischer Investoren gegenüber bestimmten Lösungen im Entwurf des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes.

eKapija: Welche Botschaften haben Sie von den EU-Institutionen erhalten? In welchen Bereichen hat Serbien die größten Fortschritte gemacht, und wo es am weitesten zurückgeblieben ist?

- Uns ist bekannt, dass die Europäischen Kommission im Februar dieses Jahres die westlichen Balkanstaaten zu den Prioritäten der EU-Erweiterungsstrategie gemacht hat und Serbien dabei als führend anerkennt. Der Leiter der EU-Delegation in Serbien Sam Fabrizi hat im März eine exklusive Präsentation dieser Strategie für unsere Mitglieder abgehalten. Ähnliche Botschaften konnten wir diesmal in Brüssel führen. Alle sind einig darüber, dass Fortschritte in erster Linie im Bereich der Wirtschaft erkannt wurden. In den letzten Jahren wurden langjährige Mängel zu überwinden. Die makroökonomische Stabilität wurde gesichert, der Staatshaushalt konsolidiert und eine gute Grundlage für das mittelfristige Wirtschaftswachstum geschaffen.

Prioritäten für die Zukunft sind der Abschluss der Verwaltungsreform, der Reform der Finanzverwaltung sowie die Sanierung großer Staatsunternehmen, ferner der Abschluss der Privatisierung. Als sehr wichtig wurde die Frage der staatlichen Beihilfe besprochen, um gleiche Geschäftbedingungen für alle Unternehmen auf dem Markt zu sichern. Für die weitere Verbesserung des Geschäftsklima muss man die institutionelle und regulatorische Umgebung stärken, um das Vertrauen und die Vorhersagbarkeit für alle in Serbien tätigen Unternehmen zu erhöhen. Und zum Schluss und nicht weniger wichtig muss man an der Intensiveirung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handels in der Region arbeiten.

eKapija: Vorsitzende des Rats Yana Mikhailova hat gesagt, dass Serbien "Reformen und Beitrittsverhandlungen beschleunigen soll". Was bedeutet das in Wirklichkeit?

- Das bedeutet, dass, obwohl Serbien stabile, aber moderate Fortschritte bei den Reformen fortsetzt und dadurch die Stabilität sichert, das nicht ausreichend für die Realisierung des festgesetzten Ziels ist. Um das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU - stärkere Wirtschaft und höheren Lebensstandard - zu erreichen, muss Serbien die Reformen und Beitrittsverhandlungen beschleunigen. Besonderes Augenmerk sollte auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung durch die Umsetzung von Strukturreformen (insbesondere auf die Privatisierung und Verwandlung von Staatsunternehmen) sowie auf die Verbesserung der Umsetzung von Gesetzen, insbesondere im Bereich der Steuern, vor allem durch die Stärkung der Steuerverwaltung gelegt werden.

eKapija: Warum ist es wichtig für ausländische Investoren, dass Serbien EU-Mitglied wird. Glauben Sie, dass das interesse ausländischer investoren deutlich sinken würde, wenn das Land nicht auf dem europäischen Weg wäre?

- Der EU-Beitritt Serbiens ist eine politische Frage. Unseres Erachtens nach würde das Interesse potenzieller ausländischer Investoren jedoch abnehmen, wenn Serbien vom europäischen Weg abweichen würde, insbesondere im Hinblick auf eine Angleichung der rechtlichen Bestimmungen an den EU-Besitzstand. Für die Anleger ist es wichtig, dass das Geschäftsumfeld demjenigen ähnlich ist, an das sie bereits gewöhnt sind, aber es ist noch wichtiger, dass es eine Rechtsstaatlichkeit gibt und daher die Vorhersehbarkeit der Geschäftsbedingungen und der Investitionssicherheit. Wir unterstützen Serbien auf seinem Weg zur Schaffung eines offenen und funktionalen Marktes, der dem Wettbewerbsdruck standhalten kann. Alles würde zur Stärkung der Institutionen sowie zur Schaffung transparenterer Geschäftsbedingungen und gleicher Regeln für alle Marktteilnehmer führen. Infolgedessen würde die Anzahl der ausländischen Direktinvestitionen im Laufe der Jahre zunehmen.

eKapija: Befürchten Sie solche Möglichkeit und glauben Sie, dass sie realistisch sein könnte?

Durch die Medien, öffentliche Auftritte und direkte Kommunikation hören wir, dass die serbische Regierung fest entschlossen ist, Serbien auf dem europäischen Weg zu halten. Wir hoffen, dass dies geschehen wird, und uns ist bekannt, dass 2025 als mögliches Datum für den Beitritt Serbiens zur EU genannt wurde.

eKapija: Ist man in Brüssel und in europäischen Ländern der Interessen ihrer Unternehmen in Serbien bewußt und kann die Fortsetzung der Investitionen der EU-Mitglieder - vor allem Investitionen in strategische Sektoren wie Infrastruktur, Telekommunikation und Energie - die Eurointegration des Landes beschleunigen?

- Alle, die Sie erwähnt haben, sind der Interessen der Unternehmen an langfristigen Investitionen in Serbien bewußt. In Hinsicht auf die starke Präsenz unserer Mitglieder in der EU (mehr als 70%) ist es klar, das wir entschlossen sind, Serbien mit unserem Know-how, Erfahrungen und Kontakten auf dem europäischen Weg zu helfen. Davon werden alle profitieren, sowohl Investoren als auch Bürger und die ganze Gesellschaft. Investitionen, die sie erwähnen, in Bereichen, die wir in unserer Veröffentlichung "Weißes Buch" erwähnen, stellen die Entwicklungspfeiler dar, zu denen vor allem Infrastruktur, Telekommunikation, Energie, Immobilien und Bau zählen, und sie können die Eurointegration Serbiens sicherlich beschleunigen. Fortschritte in diesen Bereichen sind entscheidend für die weitere Entwicklung der serbischen Wirtschaft.

eKapija: Man könnte sagen, dass der Rat um den EU-Beitritt Serbiens wirbt. Auf der anderne Seite waren Sie gegen die Verabschiedung des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes. Was sind Ihre wesentlichen Einwände gegen den Entwurf dieser Verordnung und ob sich die Behörden in Bezug auf einige Bestimmungen mit Ihnen geeinigt haben?

- Wir haben uns gegen die Initiative zur Formulierung eines spezifischen Regelungsrahmens für Lobbying-Aktivitäten ausgesprochen, da die Analyse der vergleichenden Praxis zeigt, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten kein Gesetz darüber haben, während auf globaler Ebene dieser Bereich (durch die so genannten "weichen Regelungen", dh Regulierung durch Profi-Gesellschaften) Lobbying in nur etwa 10% der Länder geregelt ist.
Der Grund ist, dass Korruption als Systemproblem genauso wie in Serbien bereits strafrechtlich geregelt ist. Das ist der Grund, warum wir vorgeschlagen haben, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes aufgegeben wird und dass dieser Bereich im Regime der Selbstregulierung der Berufsgesellschaften bleibt.

Unsere wesentliche Bemerkung war, dass alle Geschäftsakteure verpflichtet waren, jeden einzelnen formalen Kontakt anzumelden, bei dem sowohl registrierte als auch nicht registrierte Lobbyisten verpflichtet waren, den Lobbying-Prozess zu starten. Wir glauben, dass dies die Qualität des öffentlich-privaten Dialogs beeinträchtigen oder einschränken kann. Es gibt solche Treffen und vor allem bei den Institutionen, die für eine Vielzahl von Themen zuständig sind (z. B. Steuern, Handel, Verbraucher usw.). Daher haben wir eine regelmäßige Berichterstattung (z. B. vierteljährlich) durch die Institution, der die Beamten angehören, als vollständig transparente Konsultation vorgeschlagen, die jedoch keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für Beamte darstellt, die ihre Arbeit verantwortungsvoll und im Einklang mit dem Gesetz erledigen.

Gemeinsam mit anderen Verbänden und Partnern haben wir erreicht, dass dieses Problem teilweise überwunden wird, weil es einer der wichtigsten Vorschläge ist, die wir gemacht haben, dass Vertreter von Unternehmen und anderen Organisationen, die sich selbst vertreten (z. B. Unternehmensverbände wie wir), als nicht registrierte Lobbyisten betrachtet werden, die daher keine Verpflichtungen aus diesem Gesetz haben. Die Pflicht der Beamten bleibt jedoch bestehen.

Mirko Radonjić