Regierung Serbiens beschließt Entwurf des Haushaltsgesetzes für 2014

Die Regierung Serbiens beschloss am Freitag Abend (1. November 2013) den Entwurf des Gesetzes über Staatshaushalt der Republik Serbien für 2014 und stellte ihn dem Parlament zu.

Der Entwurf des Haushaltsplans für 2014 wurde gemeinsam mit Vorschlägen der finanziellen Plänen des Pensions- und Invalidenversicherungsfonds der Republik Serbien, der Krankenkasse der Republik Serbien, des Pensionsfonds der Militärangehörigen und Arbeitsamtes der Republik Serbien beschlossen.

Die Regierung stimmte zugleich eine Haushaltsstrategie für 2014 mit Projektionen für 2015 und 2016 ab.

Die Regierung beschloss Maßnahmen für die finanzielle Unterstützung der in Pribor ansässigen Kapitalgesellschaft "Fabrika automobila Priboj" AG (FAP), heißt es in der Mitteilung des Pressebüros der Regierung Serbiens.

Das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr sollte 182,5 Mrd. Dinar bzw. 4,6% des Bruttoinlandsprodukts erreichen, was unter dem diesjährigen Niveau ist, kündigte der Finanzminister Lazar Krstić an.

Der Haushaltsplan für das nächste Jahr sieht Einnahmen im Wert von 930 Mrd. Dinar und Ausgaben in Höhe von 1.113 Mrd. Dinar vor. Der Haushaltsplan hat eine reale Grundlage und sollte die Erholung der serbischen Wirtschaft sichern, behauptet der Minister Krstić, der mit dem wirtschaftlichen Wachstum um 2% im nächsten Jahr rechnet. Der Haushaltsplan sieht außerdem die geplante Reduzeirung der Gehälter im öffentlichen Sektor, Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die positive Effekte der neu verabschiedeten Gesetze über Privatisierung, Insolvenz, Arbeit und Raumplanung, fügte der Minister hinzu.

- Wir haben Subventionen für die Writschaft sowie die Garantien und andere untransparente Zuschüsse für öffentliche Unternehmen reduziert. Wir haben das gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium getan - sagte Krstić und fügte hinzu, dass der Staat ein Konsens mit Banken und Gewerkschaften bezüglich jedes konkreten öffentlichen Unternehmen erzielen will, so der Minister.