Einigung in Brüssel - Dacic und Thaci unterzeichneten Textvorschlag der Vereinbarung, definitive Antwort aus Belgrad am 22. April

Catherine Ashton und Ivica Dačić

Unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterzeichneten Serbiens Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci am Freitag (19. April 2013) in Brüssel den Text der bisher noch nicht veröffentlichten Vereinbarung. Sie legt die Rechte der serbischen Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo fest.

"Die Vorschläge Serbiens wurden angenommen", sagte Dacic: "Ich habe paraphiert, damit beide Seiten über die Annahme oder Ablehnung dieses Textvorschlages entscheiden können." Am Montag werde Serbien nach dem endgültigen Beschluss der Staatsspitze Ashton schriftlich das Ergebnis mitteilen.

Damit ist beiden Ländern das Tor zu einer Annäherung an die EU geöffnet. Serbien kann jetzt damit rechnen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni ein Datum für Beitrittsverhandlungen setzen. "Ich glaube, dass dies für beide ein wirklicher Schritt nach vorne in ihre europäische Zukunft ist", sagte Ashton.

Dacic nannte Details aus dem Vertragswerk. Danach bilden die serbischen Gemeinden in Nordkosovo eine "Gemeinschaft": "Sie verfügt über Eigentum, Konten, besitzt ihr Parlament, einen Präsidenten, Vizepräsidenten und einen Rat als Art Regierung. Sie hat die volle Aufsicht über die Bildung, die Kultur, die Raumplanung und so weiter." Die Serben werden demnach auf lokaler und regionaler Ebene die Polizeichefs stellen und die Richter in einem zweistufigen Justizsystem bestellen. Ihr Kreisgericht soll im nördlichen Teil der Stadt Mitrovica angesiedelt werden.

Die NATO werde ihren Teil des Abkommens erfüllen, berichtete das Bündnis nach einem Treffen mit Dacic, Thaci und Ashton. Nach unbestätigten Berichten geht es um Garantien, dass die von Albanern geführte Kosovo-Regierung ihre Sicherheitskräfte nicht im Norden des Landes stationiert. Sie sollen schon bald in eine reguläre Armee umgebildet werden. Strittig ist der Zeitraum für eine solche Garantie. Während Serbien zehn Jahre fordere, habe das Kosovo nur drei Jahre einräumen wollen, hieß es.

Die serbische Regierung werde den Kampf um Kosovo und Metohija fortsetzen, nur mit etwas anderen Methoden. "Das wird zum Teil unseres verfassungsrechtlichen Systems werden, im Sinne, dass man ein Gesetz über wesentliche Autonomie verabschieden soll, ein Verfassungsgesetz, das diese Zuständigkeiten, welche die serbische Gemeinschaft in Kosovo hat, ins Gesetz einführen wird", sagte der Premier.

(Foto: RTS)