Serbische Parlament verabschiedet neue Finanzgesetze - Immobilienleasing erlaubt

Serbisches Parlament

Mehrere Finanzgesetze wurden gestern im serbischen Parlament verabschiedet, darunter auch Gesetz über Kapitalmarkt, das zur weiteren Liberalisierung des Kapitalmerktes und zur Erhöhung der Investorensicherheit beitragen sollte.

Die Abgeordneten beschlossen Abänderungen und Ergänzungen zu Gesetzen über Geldverkehr, Finanzleasing, Devisentransaktionen, Berechnung von Verzugszinsen, freiwilige Pensionsfonds und Investmentfonds.

Das neue Gesetz über Kapitalmarkt sollte den Zugang zum Kapitalmarkt sowohl einheimischen als auch ausländischen Investoren erleichtern und zur Entwicklung des Kapitalsmarktes beitragen. Der Kapitalmarkt sollte sich zu einer der wichtigsten Quellen für die Finanzierung der Wirtschaft entwickeln.

Das Gesetz sollte die Möglichkeiten für den Mißbrauch und Betrug im Wertpapierhandel auf das Minimum reduzieren, erklärte die Regierung Serbiens.

Abänderungen des Gesetzes über Devisentransaktionen ermöglichen ausländischen Kreditinstituten in langfristige Dinar-Staatsanleihen zu investieren. Diese Maßnahme sollte zur Erweiterung des Kreditangebots am einheimischen Markt führen.

Der Gesetzgeber sieht die Bildung eines einheitlichen Registers von Devisenkonten juristischer Parsonen und Unterneher vor, um ihre Kontrolle zu erleichtern, sowie die Liberalisierung des Kapitalverkehrs.

Das Gesetz über Devisentransaktionen schafft mehrere Restriktionen für die Bezahlung in Fremdwährungen auf dem Territorium der Republik Serbien ab.

Die verabschiedeten Abänderungen des Gesetzes über Finanzleasing ermöglichen das Immobilienleasing und schafft die zweijährige Mindestlaufzeit für Leasingverträge. Beide Abänderungen sind, laut dem Gesetzgeber, notwendig für die Durchführung der Vorschriftenreform.

Besondere Bestimmungen sollten die Sicherheit der Leasingnehmer, insbesondere von natürlichen Personen, erhöhen.

Die Regierung möchte auf diese Weise bisherige Probleme mit dem Finanzleasing beheben, Leasinggeber und -nehmer effizient schützen, Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus bekämpfen und parallel dazu die Entwicklung des Leasingmarktes fördern.

Abänderungen des Gesetzes über Geldverkehr schaffen die verbindliche Einzahlung des Tageserlöses ab. Er sollte künftig einmal wochentlich eingezahlt werden. Auf diese Weise sollten die geschäftlichen Kosten der Unternehmen gesenkt werden.

Der Gesetzgeber sieht die Einführung eines Wechselregisters vor, in dem Angaben über alle Wechsel im Zahlungsverkehr gespechert werden sollen, um jene zu schützen, die Wechsel als Sicherheit akzeptieren.

Verabschiedete Abänderungen des Gesetzes über freiwillige Pensionsfonds und -pläne sehen die verstärkte Aufsicht über solche Fonds sowie die Möglichkeit, dass solche Spareinlagen als Sicherheit beim Kauf der ersten Wohnung genutzt werden.

Abänderungen des Gesetzes über Investmentfonds ermöglichen Investitionsgesellschaften Portefeuilles der Fonds zu managen und Investitinsberatung anderen Kunden zu bieten.

Man hat in das Gesetz den Begriff der Depotbank eingeführt, ihr Dienstleistungsangebot und Bedingungen für die Erteilung der Lizenz festgesetzt. Die Depotbank ist Bank, die in ihrer Name und zugunsten der Kunden an der Börse erscheint und mit Wertpapieren handelt.