Europäisches Parlament ratifizierte Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen mit Serbien

Das Europäische Parlament hat heute das Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen zwischen Serbien und der Europäischen Union ratifiziert und die Resolution über europäische Integration Serbiens abgestimmt.

612 Abgeordnete stimmte für die Ratifizierung des Abkommens und 38 dagegen.

Die Abgeordneten haben an der gleichen Sitzung die Resolution über europäische Integration Serbiens von Jelko Kacin abgestimmt.

Vor der Stimmabgabe sollten noch neun Amendements erörtert werden - die meisten wurden akzeptiert.

Die Entscheidung des Ministerrats der EU, einen weiteren Schritt in Richtung serbischer EU-Beitritts zu machen, stellt einen "wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Westbalkans dar", heißt es im Text der Resolution.

Serbische Behörden sollten bisherige, meistens erfolgreiche Reformen fortsetzen, genauso wie die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal. Die erfolgreiche Reform des Gerichtswesens und die Bekämpfung der Korruption gehören auch zu den wichtigsten Voraussetzungen für den EU-Beitritt, hebt man in der Resolution hervor.

"Starke und unabhängige Medien sind von größter Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie" hebt man im Dokument namens "Prozess der europäischen Integration Serbiens" hervor. Die EU verlangt, "absolute Unabhängigkeit der Medien vom politischen und sonstigen Druck sowie entsprechende Schutzmaßnahmen für sie".

"Die völlige Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal war und bleibt die entscheidende Voraussetzung für die Annäherung Serbiens an die EU", heißt es in der Resolution über Serbien. "Nur durch Verhaftung und Auslieferung von restlichen zwei Angeklagten kann Serbien seine völlige Zusammenarbeit mit dem Tribunal beweisen".

Man verlangt auch die Überprüfung "der bisherigen Suche nach Angeklagten, im Einklang mit Empfehlungen des Tribunals."

Die Resolution begrüßt die Bereitschaft der Regierung in Belgrad, das Dialog mit Prishtine "im EU-Rahmen" zu starten und empfiehlt Belgrad, "diese Frage mit größter Sorgfalt zu behandeln" und "praktische und nachhaltige Lösungen für die Beteiligung Kosovos an regionalen Foren zu finden".

Das Europäische Serbien hat Serbien für gute Beziehungen und Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn gelobt.

Die Resolution weist aber auch auf "die Korruption als ziemlich verbreitetes Phänomen in Serbien" hin, begrüßt aber bisherige Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung.

Gelobt wurden auch die Bemühungen serbischer Behörden um die "Beseitigung des Erbes der früheren Nachrichtendienste", aber man hat auch auf die Notwendigkeit der Lustration und Veröffentlichung von Archiven der Geheimpolizei higewiesen.

Die EU sollte Serbien bei der Lösung der Probleme mit Flüchtlingen helfen.

Um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation im Land zu verbessern, muss die Regierung Serbiens "den freien Wettkampf ermöglichen, Monopole abschaffen und die wahre Liberalisierung des Marktes durchführen".