Serbische Nationalversammlung verabschiedet Änderungen des Enteignungsgesetzes

Die Abgeordneten der Nationalversammlung Serbiens haben die Änderungen des Enteignungsgesetzes angenommen.

Insgesamt 159 der 161 Abgeordneten, die an der Sitzung des Parlaments teilnahmen, stimmten für die Änderungen des Enteignungsgesetzes, während zwei ihre Stimmen zurückhielten, schreibt N1.

Die Änderungen des Enteignungsgesetzes legen fest, dass Grundstücke in allen Eigentumsformen Gegenstand der Enteignung sein können und dass alle nach diesem Gesetz durchgeführten Verfahren dringend sind, da sie im öffentlichen Interesse eingeleitet und durchgeführt werden.

– Unbewegliches Vermögen, das sich im Eigentum einer Privatperson, einer Genossenschaft oder einer öffentlichen Einrichtung befindet, kann nur im gesetzlich bestimmten öffentlichen Interesse enteignet oder das Eigentum daran beschränkt werden, wobei die Entschädigung nicht niedriger sein darf als die marktübliche – sagt das Gesetz.

– Das zuständige Organ kann auch eine Teillösung über die Enteignung eines Teils des Grundstücks beschließen, während die Enteignung des restlichen Teils des Grundstücks nach Durchführung der Beweisaufnahme zu entscheiden ist. Handelt es sich bei der Enteignung um Grundstücke, auf denen rechtswidrig eine Anlage errichtet wurde, für die das Legalisationsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, hat der Eigentümer der Anlage Anspruch auf eine Entschädigung für die errichtete Anlage in Höhe von geschätzter Bauwert dieser Einrichtung – heißt es in Artikel 16, wie von Blic berichtet.

Die Änderungen des Enteignungsgesetzes stützen sich auf das Legalisationsgesetz von 2015, wonach der Staat verpflichtet war, alle illegalen Einrichtungen in Serbien aufzulisten und den Prozess der Legalisierung einzuleiten.

Das Gesetz sieht kürzere Fristen für von Verwaltungsorganen durchgeführte Verfahren vor, um eine schnellere und effizientere Durchführung des Enteignungsverfahrens zu erreichen.

Das Gesetz definiert die Verpflichtung des Enteignungsbegünstigten, vor dem Abriss des Gebäudes dem Mieter eine Wohnung im öffentlichen oder staatlichen Eigentum auf unbestimmte Zeit zu sichern, das heißt, dem Träger des Mieterrechts an dem enteigneten Wohnhaus oder Wohnung als besonderem Gebäudeteil, die unbefristete Nutzung einer anderen angemessenen Wohnung im öffentlichen Eigentum mit Mieterrechten.

N1 erinnert daran, dass dieses Gesetz und das Referendumsgesetz in der Öffentlichkeit viel Aufsehen erregt haben, weshalb in Belgrad ein Massenprotest stattfand.

In den vergangenen Tagen haben die Premierministerin Ana Brnabic und die Ministerin für Bergbau und Energie Zorana Mihajlovic das Gesetz verteidigt. Beide sagten, dass die Änderungen des Enteignungsgesetzes nicht wegen Rio Tinto angenommen wurden, was in den negativen Reaktionen auf dieses Gesetz meist suggeriert wird, sondern um große Projekte wie Autobahnen, Eisenbahnen und Gaspipelines effizienter zu realisieren.

Es gebe viel Kritik an diesem Gesetz, schreibt N1. Für Juristen ist ein solches Enteignungsgesetz in erster Linie ein Angriff auf das Privateigentum der Bürger, der, wie sie erklären, verfassungswidrig ist.

Darüber hinaus wird erstmals die Enteignung von Land, auch von Privatgrund und Privateigentum, auf der Grundlage eines internationalen Vertrages und innerhalb eines Projekts erwähnt, das als Projekt von öffentlichem Interesse oder nationaler Bedeutung gekennzeichnet ist. Dies bedeutet, dass jedes Eigentum, das jedermann gehört, Gegenstand der Enteignung sein kann – unabhängig von der Form des Eigentums, und dass die Regierung das Ermessen hat, bestimmte Projekte als Projekte von öffentlichem Interesse zu erklären.

Als problematisch empfinden die Experten auch, dass das Gesetz alle Verfahren im summarischen Verfahren vorsieht, aber auch die kurze Frist von fünf Tagen, in der der Eigentümer entscheiden muss, ob er mit der Enteignung einverstanden ist. Weigert sich jemand, auf sein Eigentum zu verzichten, kann er eine Beschwerde einreichen, d. h. eine Streitigkeit beim Verwaltungsgericht einleiten. Aber auch während dieser Zeit kann ihnen das Vermögen entzogen werden, da ein Gerichtsverfahren das Vollstreckungsverfahren nicht aufschiebt.

Diejenigen, die mit der Sache vertraut sind, sind auch der Meinung, dass die Enteignung von Land mit einer illegalen Anlage oder einer Anlage, die sich im Prozess der Legalisierung befindet, nicht die gleiche Entschädigung für den Eigentümer nach sich ziehen sollte, schreibt Blic.