Anwälte setzen die Arbeit für einen Tag aus
- Die Aussetzung gilt für alle Verfahren, einschließlich der sog Haftverfahren, Verfahren gegen Minderjährige und Verfahren der einstweiligen Anordnung. Während der Aussetzung der Arbeit von Rechtsanwälten können die Anwälte fristgebundene schriftliche Eingaben machen und in einer Situation, in der die Partei das Recht auf Rechtsbehelf verlieren würde oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstehen würde, schriftlich Stellung nehmen – steht es in der Entscheidung.
Sie fügen hinzu, dass die Medien die Bürger über die Aussetzung der Arbeit und die Folgen informieren sollten, mit "Informationen, dass der einzige Schuldige für die Aussetzung beim Obersten Kassationsgericht zu finden ist".
Die jüngste Position des Obersten Kassationsgerichtshofs, wonach "Banken das Recht haben, die Versicherungsprämie von der NKOSK (Nationale Gesellschaft für die Versicherung von Wohnungsdarlehen) einzuziehen", provozierte heftige Reaktionen von Anwälten.
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