Regierung Serbiens: Erlaubnis für Ausländer mit legalem Wohnsitz in Serbien vor dem Ausnahmezustand verlängert
Die Entscheidung besagt, dass ausländische Einwohner mit legalem Wohnsitz in der Republik Serbien gemäß den Bestimmungen des Ausländergesetzes zum Zeitpunkt der Ausrufung des Ausnahmezustands für die Dauer des Ausnahmezustands legal in Serbien bleiben können. ohne dass eine weitere Definition ihres Status erforderlich ist.
Weiter heißt es, dass Ausweise, die Ausländern gemäß diesem Gesetz ausgestellt wurden, sowie Ausweise für Asylbewerber und Personen, denen Asyl gemäß dem Gesetz über Asyl und vorübergehenden Schutz gewährt wurde und deren Gültigkeit während des Ausnahmezustands abläuft, bis zum Inkrafttreten des Ausnahmezustands als gültig gelten.
- Für die Dauer des Ausnahmezustands und bis die Voraussetzungen für eine sichere Erfassung biometrischer Daten von Ausländern erfüllt sind, werden die Verfahren zur Erfassung solcher Daten vorübergehend ausgesetzt - heißt es in der Entscheidung.
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