Neues Arbeitsgesetz bis Ende 2021
Die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes ist für Ende 2021 geplant. Die Bildung von Arbeitsgruppen und die öffentliche Diskussion über das neue Gesetz sind für das kommende Jahr geplant, sagte der Minister für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Sozialpolitik Serbiens, Zoran Djordjevic.
Die Wirtschaftskammer Serbiens hat kürzlich Änderungen in Bezug auf Krankenstände vorgeschlagen, und Djordjevic weist darauf hin, dass dieser Bereich durch das geltende Gesetz gut geregelt ist.
- Wenn es um diesen Vorschlag geht, neige ich dazu, auf die Seite der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer zu treten, da ich glaube, dass das aktuelle Arbeitsgesetz die Verwendung von Krankenständen im Detail festlegt - sagte der Minister.
Er weist darauf hin, dass Artikel 103 regele, wie Krankheitsurlaube gerechtfertigt werden sollen, während Artikel 170 Absatz 3, Punkte 3 und 7 sowie Absatz 4 festlegen, was man unter dem Missbrauch des Krankheitsurlaubes verstehe und wie dies nachgewiesen werden könne.
Auch im nächsten Jahr wird eine der Prioritäten des Ministeriums für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen- und Sozialpolitik die Ausstellung von Sozialversicherungsausweisen sein, und Minister Djordjevic sagt, dass das neue Gesetz über die Arbeitsunfallversicherung in Vorbereitung die obligatorische Unfallversicherung von Arbeitnehmern vorsehe.
Wenn der Arbeitgeber nicht alle gesetzeskonformen Maßnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers ergriffen hat, verklagt die Versicherungsgesellschaft neben dem Staat den Arbeitgeber, und der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber auch wegen Nichterbringung eines angemessenen Schutzes und einer angemessenen Sicherheit am Arbeitsplatz verklagen.
- Eine weitere Neuerung ist, dass Krankenstände von bis zu 30 Tagen nicht mehr auf Kosten des Arbeitgebers, sondern der Versicherung genommen werden. Bei Missbrauch verklagt die Versicherungsgesellschaft den Arbeitnehmer - fügte Djordjevic hinzu.
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