E-Justiz in Serbien - Digitalisierung ist im Gange, Unternehmen werden ab 2019 Streitigkeiten in Handelsgerichten online austragen

In den folgenden zwölf Monaten, hoffentlich bis Juli-August 2019, soll es für alle Unternehmen in Serbien möglich sein, Streitigkeiten vor Handelsgerichten über das Portal "E-sud" (E-Gericht) auszutragen, außer wenn es um Handlungen geht, für welche die Anhörung unersetzbar ist, wie das Zeugnis.

- Wir erwarten, dass im nächsten Jahr das modernisierte zentralisierte Fallmanagementsystem SIPRIS (Handelsgerichtssystem) das im Jahr 2006 eingeführte Softwaretool Libra ersetzen wird, sagte Mario Malétic, Leiter des Justizministeriums des Justizministeriums, gegenüber eKapija.

- Handelsgerichte sollen vernetzt werden, was bei Libra nicht der Fall war, und sie sollen alle mit dem Portal E-Gericht verbunden werden. Derzeit wird eine Liste der Verfahren, arbeitsrechtlichef Streitigkeiten vor Handelsgerichte erstellt. Die Pilotprobe von SIPRIS soll im Handelsgericht in Pancevo durchgeführt werden, schon bis Endedes Jahres. Der nächste Schritt ist die Einführung des Justizportals in alle Handelsgerichte im Land.

Verwaltungsgericht bereits online

Bürger und Rechtsanwälte mit einer verifizierten elektronischen Signatur können das E-Gericht-Portal bereits nutzen, jedoch nur vor dem Verwaltungsgericht. Um eine Klage zu erheben oder eine Beschwerde einzureichen, müssen sie nicht vor Gericht gehen oder Gebühren bezahlen. Sie können alles online erledigen, außer bei einer Anhörung anwesend zu sein. Das gesamte Verwaltungsverfahren sei digitalisiert und stelle ein Pilotprogramm für andere Gerichte dar, fügte Maletic hinzu.

- Interessierte Parteien haben Einsicht in den gesamten Fall. Außerdem ist alles auf die Bedürfnisse der Benutzer zugeschnitten. Alle Staatsbehörden, gegen welche man eine Anklage erheben kann, sind in einem Codeindex aufgeführt. Die Frist für eine bestimmte Aktion ist länger und dauert am Ablaufdatum bis 23:59 Uhr und nicht, wenn die Arbeitszeiten erledigt sind.

Wenn eine Seite ein E-Gericht-Nutzer ist und der andere nicht, wird das Gericht den Fall ausdrucken und dem Nutzer zustellen und umgekehrt. Benachrichtigungen werden per E-Mail und SMS gesendet.

Justiz-Informationssystem ersetzt Memos zwischen Staatsbehörden

Justiz-Informationssystem (JIS) ist seit Oktober 2017 aktiv und hat bisher über 300.000 elektronische Anfragen bearbeitet, die die "guten, alten" (und langsamen) Memoranden zwischen verschiedenen Staatsbehörden ersetzen. Es ist ein geschlossenes System und nur diejenigen, die vom Gerichtspräsidenten ernannt wurden, können darauf zugreifen.

JIS verbindet zivile Personenstandsregister, Einwohnermeldedaten, Daten der Handelsregisterbehörde, Zentralregister der obligatorischen Sozialversicherung, das Statistische Amt der Republik Serbien, das Verzeichnis der Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Liste der festgenommenen Personen und bald wird das Immobilienregister des Vermessungsamtes der Republik Serbien angeschlossen werden.

- Das System hat enorme Fortschritte gebracht, sagte Mario Maletic. - Früher warteten die Gerichte drei Monate auf eine Aufenthaltserlaubnis und die Gerichtsvollzieher warteten sechs Monate. Interessierte Regierungsstellen konnten nicht sofort herausfinden, ob jemand eine Strafe verbüßte. Jetzt sind all diese Informationen online bzw. sofort verfügbar.
Der Plan sieht vor, in naher Zukunft die Nationalbank von Serbien, den Invalidenversicherungs- und Pensionsfonds, die Nationale Arbeitsagentur und andere Institutionen in das Netzwerk aufzunehmen.

E-Schalter im Vermessungsamt - Automatische Immobilienregistrierung

Seit dem 3. Juli wurden über 45.000 Immobilienübertragungen im geschlossenen System von beleznici.sud.rs bearbeitet. Es ist eine verbesserte Version der Anwendung, die verhindert, dass eine Eigenschaft zweimal verkauft wird. Alle Immobilienübertragungsverträge sind elektronisch hinterlegt. Alle Daten werden an die E-Schalter-Anwendung des Vermessungsamtes gesendet und die neuen Besitzer werden sofort registriert. Die Steuerverwaltung erhält auch die gleichen Daten zur gleichen Zeit.

Ab dem 7. September 2018 sind die Notare verpflichtet, das Immobilienverzeichnis im Grundbuch bei der Überprüfung des Immobilienkaufvertrags unentgeltlich zu prüfen, so dass die Bürger selbst das Dokument nicht beschaffen müssen. Für alle anderen Zwecke müssen die Bürger das Dokument vom Vermessungsamt beziehen. Bald werden die Bürger selbst für Gerichtsverfahren keine Grundbuchauszüge mehr benötigen.

Die Daten, die die notarielle Inspektion prüft, werden alle drei Tage aktualisiert, aber die Bürger könnten noch beim Grundbuchamt Grundbuchauszüge anfordern.

Das Justizministerium hat es ermöglicht, Daten aus den Datenbanken des Vermessungsamtes über das JIS-System zu sammeln. Immobilieninformationen können über vier Eingabemethoden beschafft werden - über die Matrikelnummer (JMBG), die Unternehmens-Identifikationsnummer, die Grundbuchnummer oder die Nummer der Katastralparzelle.

Digitalisierung lohnt sich schon in einem Jahr



JIS-System wird auf dem Microsoft BizTalk Server ausgeführt. Die Installation des Systems kostet rund 70 Millionen Dinar und hat dem Staat in nur einem Jahr 66 Millionen Dinar eingespart. Unser Gesprächspartner weist auf das Gericht in Novi Sad hin, als die Institution, die JIS am häufigsten verwendet und signifikante Kostensenkungen erzielt.

Das USAID-Projekt "Rule of Law" (Rechtsstaatlichkeit) half den Gerichtsmitarbeitern bei der Nutzung des JIS-Systems.

- Solche Verbesserungen haben Singapur geholfen, an die Spitze des globalen Doing Business Rankings zu kommen, sagte Maletic. - Logischerweise erwarten wir auch, dass wir auf dieser Liste weiterkommen.

Business Intelligence für die Gerichtsleistung

Es wird für jedes Quartal einen Bericht über die Betriebseffizienz der Gerichte geben. Die Informationen über die Wirksamkeit des Gerichts werden in ein Datazentrum gespeichert, wo mit Hilfe der Business-Intelligence-Anwendung die Anzahl der Fälle, die ein Gericht bearbeitet berechnet werden soll und ob es einen Fehler im Arbeitsablauf gibt.

Laut unserem Gesprächspartner hatten Webseiten serbischer Gerichte früher Werbebanner und heute gibt es eine zentralisierte Plattform für Gerichtsstandorte. Sie sind alle standardisiert, tragen die Farben der Nationalflagge, sind benutzerfreundlich und für die mobile Ansicht angepasst. Die Gerichte müssen nicht für die Wartung oder Entwicklung der Website bezahlen. Zur Zeit werden 20 Gerichtsseiten standardisiert.


Zusammenarbeit mit dem IT-Sektor

Ein kleines Team von nicht mehr als 8 Personen arbeitet an der Implementierung des E-Justiz-Systems im Ministerium, einschließlich der Vertragsbediensteten, sagte Mario Maletic.
- Wir können nicht alles "im Haus" entwickeln. Das Ministerium kann auch öffentliche Beschaffungen für Software und Hardware ausschreiben. Wir arbeiten überwiegend mit großen Unternehmen zusammen. Wir weisen sie mit Projektaufgaben zu, die wir später testen, fügte er hinzu.

Der Leiter der Abteilung E-Justiz sagte, dass das Ministerium über 24 verschiedene Systeme verfüge, die verschiedene Programmiersprachen verwendeten, und dass es eine führende Institution im Digitalisierungsprozess sei.

Ministarstvo pravde Republike Srbije

Privredni sud u Pančevu

Upravni sud Srbije

Centralni registar obaveznog socijalnog osiguranja Beograd

Agencija za privredne registre

Republički zavod za statistiku

Republički geodetski zavod Beograd

Narodna banka Srbije Beograd

Republički Fond za penzijsko i invalidsko osiguranje

Nacionalna služba za zapošljavanje Kragujevac

USAID Srbija

Marko Maletic

Abteilung für E-Justiz beim Justizministerium

Esud

Epravosudje

EGericht

EJustiz

SIPRIS

System der Handelsgerichte

Case Management System

Libra

Handelsgerichte

Vernetzung von Handelsgerichten

Gericht in Novi Sad

Justizinformationssystem

JIS

Register der Odnungswidrigkeiten

Immobiliendatenbank des Vermessungsamtes der Republik Serbien

Vermessungsamt der Republik Serbien

Zentralbank Serbien

NBS

Arbeitsagentur der Republik Serbien

ESchalter

Microsoft BizTalk

Projekt Rule of Law

Projekt Rechtsstaatlichkeit

Doing Business Ranking