Verfahren gegen unzureichende Korruptionsbekämpfung eingeleitet - Serbien unter den Ländern, die Empfehlungen des Europarates nicht einhalten

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Der Europarat hat Verfahren für Serbien und weitere acht Länder eingeleitet, weil, wie gesagt, die Einhaltung der Antikorruptionsempfehlungen für Parlamentsmitglieder, Richter und Staatsanwälte "insgesamt unbefriedigend" ist.

Dies sind Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), die im Europarat tätig ist und deren Jahresbericht in Brüssel und Straßburg veröffentlicht wurde und davor warnt, dass die Bekämpfung der Korruption rückläufig ist.

Neben Serbien wurde in Belgien, Ungarn, Irland, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Spanien und der Türkei das Verfahren wegen Nichteinhaltung der Empfehlungen dieses Gremiums des Europarats eingeleitet.

Das Verfahren von GRECO für Belarus und die Schweiz läuft auch wegen der Nichteinhaltung früherer Empfehlungen, dass Korruptionsfälle als Straftaten behandelt werden, sowie dass man einen Einblick in "politische Finanzierung" und einen allgemeinen Rechtsrahmen zur Korruptionsprävention haben muss.

Der Europarat und GRECO weisen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass "neue Gesetzgebungsinitiativen in bestimmten europäischen Ländern im Jahr 2017 Reformen zur Verstärkung der Korruptionsprävention umkehrten oder Reformen einleiteten, die zu Verstößen gegen die Antidiskriminierungsmaßnahmen des Europarates führen könnten".

- Obwohl bei der Einführung neuer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten insgesamt Fortschritte erzielt wurden, blieb ihre praktische Umsetzung hinter den Erwartungen zurück - betont GRECO.