Vorschlag für Änderung des Streikgesetzes fertiggestellt
Die Arbeit an den Änderungen des Streikgesetzes ist abgeschlossen, und das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Veteranen und Sozialpolitik hat den Vorschlag zur öffentlichen Debatte vorgelegt, sagte Minister Zoran Djordjevic am 23. April.
Auf der 77. ordentlichen Tagung des Sozialwirtschaftlichen Rates wies Djordjevic darauf hin, dass das neue Streikgesetz das Gebiet auf eine völlig andere und effizientere Weise regulieren würde und dass nach der öffentlichen Debatte die Arbeitsgruppe wieder zu bilden sit, die alle Beschwerden oder Vorschläge, die während der öffentlichen Debatte vorgebracht werden, beruchsichtigen soll.
- Wir glauben, dass gewisse Meinungsverschiedenheiten dadurch gelöst werden und dass Serbien ein modernes Gesetz bekommen wird - betonte der Minister.
Er erinnerte daran, dass Serbien das Streikgesetz seit 1996 in Kraft habe und dass die Änderungen seit 2003 in Betracht gezogen worden seien, dass aber "nichts weiter als ein Vorschlag" sei.
Djordjevic fügte hinzu, er erwarte, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber an der Diskussion über den Vorschlag der Gesetzesänderungen teilnehmen, "da das Ziel ein Qualitätsgesetz ist".
Er sagte auch, dass die Regierung die Lösung für die Bildung des Repräsentationsrates in der besagten Sitzung gefunden habe, die diese Woche beginnen soll.
Es wurde auch auf der Sitzung gesagt, dass Ljubisav Orbovic nicht mehr der Vorsitzende des Sozialökonomischen Rates ist und dass er in dieser Position vom Präsidenten des serbischen Arbeitgeberverbandes Milos Nenezic innerhalb des nächsten Jahres abgelöst werden sollte.
- Wenn es um die Arbeit des Sozialwirtschaftlichen Rates im nächsten Jahr geht, haben wir alle eine gemeinsame Aufgabe - die Gewerkschaften versuchen, optimale Arbeitsbedingungen fšr Arbeitnehmer auszuhandeln, die Unternehmen streben nach optimalen Ergebnissen und die Regierung der Republik Serbien will das wirtschaftliche Umfeld verbessern - sagte Nenezić.
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