Neue Verordnung kategorisiert Investoren nach geplanter Anzahl neuer Mitarbeiter - Subventionen für Softwareentwicklung und Kurhotels ebenfalls möglich

Die Kategorisierung von Investitionsprojekten nach der Zahl der Arbeitnehmer, die sie beschäftigen sollten, sowie die Einführung von weiteren zwei Bereichen, die für die Fördermittelzuteilung infrage kommen, sind die wichtigsten Neuerungen in der Verordnung überdie Anwerbung von Direktinvestitionen.

Die Verordnungüber die Bedingungen und Art der Anwerbung von Direktinvestitionen trat Mitte März in Kraft, und die Unterschiede im Vergleich zur vorherigen, die Ende 2016 beschlossen wurde, sind nicht groß.

Wie Marko Janicijevic, Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Tomic Sindjelic Groza, für das Wirtschaftsportal "eKapija" erklärt, basiert die neue Verordnung weitgehend auf der vorherigen, was die materiellen Bedingungen betrifft, und setzt es fort, wenn es um die Anreize für Investoren geht.

- Die wichtigste Neuerung betrifft die Kategorisierung von Investitionsprojekten aufgrund der Anzahl der neuen Arbeitsplätze, bzw. ob die Investition bis zu 100, oder mehr als 100 neue Arbeitsplätze schaffen wird. Es gibt auch zwei neue Sektoren, für welche Fördermittel zugeteilt werden können, für die Softwareentwicklung - wenn es um die Verbesserung des Produkts, des Produktionsverfahrens oder die Bereitstellung von internationalen Handelsdienstleistungen - sowie für Projekte zum Bau von Hotels in Ortschaften, die als Kurorte anerkannt sind. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Regel, dass Fördermittel für Projekte im Bereich der Fischerei zugeteilt werden können, abgeschafft wurde - sagte Janicijevic.

Die neue Verordnung ändert das Verfahren der Zuweisung von Fördermitteln, das jetzt von der Anzahl der Neueinstellungen abhängt. Die letzten Änderungen sollen mehr Berechenbarkeit und klare Kriterien für die Bewertung eines Investitionsvorhabens mit bis zu 100 neuen Arbeitsplätzen sichern, fügte er hinzu.

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem Wirtschaftsportal "eKapija", dass eine der wichtigsten Neuerungen die Einführung eines Bewertungssystems für Investitionsprojekte mit bis zu 100 neuen Arbeitsplätzen ist. Eine angemessene Anzahl von Punkten wird anhand der Erfahrung in diesem Bereich, der Schätzung der Kapitalrendite, der Geschäftsergebnissen, der Schuldenindikatoren vergeben. Die Mindestzahl der Punkte für die Zuteilung von Anreizen beträgt 2,5. Das Bewertungssystem (unter Verwendung der EUROSTAT-Methodik) wurde eingeführt, so dass die Auswahl in der ersten Phase unter Berücksichtigung einer größeren Anzahl von Anmeldungen getroffen werden kann.

Das Ministerium weist außerdem darauf hin, dass die Verordnung den Inhalt und die Art und Weise der öffentlichen Ausschreibungen für die Vergabe von Anreizen für Projekte mit bis zu 100 neuen Stellen regelt. Es wurde auch beschlossen, dass die Entscheidung über die Fördermittelzuteilung für Investitionen von besonderer Bedeutung und Projekte, die mehr als 100 neue Arbeitsplätze schaffen, ohne Ausschreibung getroffen werden kann.

Marko Janicijevic unterstreicht, dass die Zuteilung von Anreizen für die Investitionsprojekte mit bis zu 100 neue Mitarbeiter ausschließlich durch öffentliche Ausschreibungen durchgeführt werden kann, während für Vorhaben mit mehr als 100 neue Mitarbeiter, Investoren eine Absichtserklärung (deren Inhalt definiert ist) der Entwicklungsagentur Serbiens jederzeit einreichen kann.

In der vorherigen Verordnung wurde der Begriff der Investitionen von besonderer Bedeutung definiert - für Investitionen im Wert von mindestens 5 Mio. EUR, die Beschäftigung für 500 neue Arbeitnehmer sichern können. Der neuen Verordnung zufolge gilt dies auch für Investitionen mit über 100 neuen Mitarbeitern. Das neue Dokument definiert die Art und Weise sowie Sektoren für die Fördermittelzuteilung.


Anreize werden für Investitionen in die Produktion im Wert von mindestens 500.000 Euro gewährt, die die Beschäftigung von mehr als 100 Arbeitern sichern, und für Investitionsvorhaben im Bereich der internationalen Handelsdienstleistungen von mindestens 150.000 Euro und mehr als 100 neue Arbeitsplätze. Dazu gehören auch Projekte in der Landwirtschaft im Wert von mindestens 2 Mio. EUR und mindestens 25 neue Arbeitsplätze, sowie im Bereich des Hotelgewerbes in anerkannten Kurorten im Wert von mindestens 2 Mio. Eur, die wenigstens 70 neue Arbeitsplätze schaffen.

Analyse vor Subventionen

Das Programm der Fördermittelzuteilung besteht fast seit 2007 und wurde immer durch Verordnungen der serbischen Regierung geregelt, die sich ständig geändert haben und jährlich verabschiedet wurden.

- In all diesen Jahren wurden die Regeln geändert, ergänzt und präzisiert, so dass wir jetzt einen klareren Rechtsrahmen und Verfahren als früher haben. Neben der Verbesserung des Rechtsrahmens selbst durch die jährliche Änderung der Verordnung besteht auch ein öffentliches Interesse daran, Bedingungen für die Anwerbung konkreter Investoren in konkreten Sektoren zu schaffen, um die Entwicklung der Republik Serbien und der Gemeinden und Städte weiter zu fördern, wo diese Investitionsprojekte realisiert werden sollen - sagt Janicijevic.

Im Gegensatz zu ihm ist der Anlageberater Milan R. Kovacevic der Meinung, dass der Staat bereits zu viele Fehler gemacht hat, wenn es um Anreize für Investoren geht. Für das Wirtschaftsportal "eKapija" sagt er, dass vor der Änderung des Rechtsrahmens zunächst analysiert werden sollte, welche Sektoren die meisten Subventionen benötigen.

- Wir drängen auf das geplante Wirtschaftswachstum, ohne zu viel über den Mehrwert neuer Investitionen nachzudenken. Der einzige Vorteil der Ankunft bestimmter ausländischer Investoren, die hier Fabriken wegen der Subventionen und billiger Arbeitskräfte öffnen, sind diese ansonsten niedrige Gehälter, die Arbeitnehmern gezahlt werden, sowie bestimmte Steuern und Abgaben, die dem Staat zu zahlen sind - betonte Kovacevic und fügte hinzu, dass wir die negativen Auswirkungen von Anreizen auf Investoren in der Zukunft sehen werden.

Er sagt auch, dass die Bedingungen, das heißt die Kriterien für die Anziehung von Investitionen, so festgelegt sind, dass sie praktisch nur ausländischen Investoren erlauben, sich zu bewerben.

Rechtliche (Un)sicherheit

Auf die Frage, wie die fast jährliche Aktualisierung der Verordnung das Wirtschaftsleben und die Investitionen in Serbien beeinflusst, sagt Marko Janicijevic, dass häufige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Regel zu größerer Unsicherheit und fehlender Sicherheit in Planung und Betrieb führen.

- Änderungen der Verordnung zur Regelung von Anreizen können die Bedingungen und Kriterien immer noch verschlimmern oder die Verfahren erheblich erschweren und komplizierter machen. Dies ist ein echtes Risiko, das sich nicht vermeiden lässt, da es vom Willen des Staates abhängt. Die von der Republik Serbien vorgenommenen Änderungen des Programms zur Fördermittelzuteilung waren bisher jedoch weitgehend positiv, was die Verbesserung der Verfahren und die Klarheit der Mittelzuweisung betrifft.

Unser Interviewpartner verweist auf die Abschaffung der Möglichkeit für Investoren, einen Teil ihrer Investitionen in die Infrastruktur zurückzugewinnen, was aus Sicht der Anleger als ein Schritt zurück betrachtet werden könnte. Dieser Artikel wurde zuletzt in der Verordnung von 2014 geregelt.

- Es ist zu erwarten, dass der Staat bis zum EU-Beitritt, wenn das gesamte Anreizprogramm in dieser Form abzuschaffen ist, den Rechtsrahmen in einer Weise regulieren wird, die Serbien weiterhin als einen attraktiven Investitionsstandort für bestehende und neue Investoren darstellen wird. Es sollte nicht vergessen werden, dass ausländische Investitionen neue Arbeitsplätze schaffen, neue Technologien einbringen, Innovationen stimulieren, lokale kleine und mittlere Unternehmen und Zulieferer einbeziehen und sie dadurch in den globalen Markt integrieren - schloss er gegenüber eKapija.

Subventionen bleiben gleich

Zur Erinnerung: Das neue Dekret definiert dieselben Beträge, die wie die vorherigen zugewiesen werden können, abhängig von den Investitionskosten. Die größten Zuschüsse je Arbeitsplatz von 7.000 EUR sind für Investitionen in Gebiete vorgesehen, die für wirtschaftlich verwüstet erklärt worden sind.

Die Frist für die Realisierung des Investitionsprojekts und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ebenfalls gleich geblieben - drei Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 5 Jahre von der Anwendung bis zur Höchstgrenze, die die Genehmigung des Rates für wirtschaftliche Entwicklung erfordert

Marko Andrejić

TSG Advokati Beograd

Ministarstvo privrede Republike Srbije

Razvojna agencija Srbije

Verordnung über die Bedingungen und Art der Anziehung von Direktinvestitionen

Etnwicklungsagentur Serbiens

RAS

Investitionsgesetz

Rat für wirtschaftliche Entwicklung

Marko Janicijevic

Milan Kovacevic

Fördermittel für Investoren

Anreize für Investitionen

Anwerbung von ausländischen Direktinvestitionen

Absichterklärung

Steuern

Sozialbeiträge

kleine und mittlere Unternehmen

Investitionen von besonderer Bedeutung