Entwurf der Leitlinien für Verhandlungen über Kapitel 27 im EU-Beitrittsverfahren bis Ende Juni

Die Eröffnung des Kapitels 27 im EU-Beitrittsverfahren umfasse Analyse, Beurteilung der Situation und Lösung der wichtigsten Probleme in fast allen Bereichen des Lebens, welche die Umwelt betreffen, erklärte der serbische Umweltschutzminister Goran Trivan bei einem Treffen der Verhandlungsgruppe 27, das am Mittwoch (14. Februar 2018) im Gebäude der Nationalversammlung Serbiens in Belgrad stattfand.

- In einem Prozess, der nicht einfach sein wird, sollen wir, in erster Linie, die Situation in allen Bereichen der Gesellschaft, welche die Umwelt betreffen, zu analyisieren und beurteilen und Probleme zu identifizieren, und demnächst auch die Kosten für ihre Lösung bestimmen. Wir sollen den Zustand auf allen Ebenen beurteilen, weil jeder in Serbien in der Zukunft die Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes unbedingt anwenden muss, unabhängig davon, ob es um Fabriken, Unternehmen, Einrichtungen u.a. geht - sagte der Minister in seiner Eröffnungsansprache.

In Hinsicht darauf, dass das Kapitel 27 fast alle gesellschaftlichen Segmente abdeckt, sei es am kompexesten, teuersten und wichtigste im EU-Beitrittsverfahren, erinnerte Trivan.

- Die Unterstützung, die wir bei der Gründung des Ministeriums grundsätzlich erhalten haben, ist nicht mehr ausreichend. Man muss unsere Anstrengungen und Aufgaben verstehen, wir benötigen das Verständnis von allen Beteiligten - von Staatsbehörden bis zur Zivilgesellschaft, Medien, der ganzen Öffentlichkeit - unterstrich der Minister.

Der Umweltschutz ist ein Bereich, der den Staat integriert und kann negative Phänomene in allen Bereichen der Gesellschaft verändern. In Hinsicht auf die Erfahrungen anderer Länder, die zur EU beigetreten und wegen zu hastiger Lösungen große Pönalien bezahlt haben, werde Serbien die Eröffnung des Kapitels 27 nicht vorantreiben, erklärte der Minister.

- Der Entwurf der Leitlinien für die Verhandlungen über das Kapitel 27 soll bis Ende Juni dieses Jahres fertiggestellt werden. In den folgenden Monaten werden wir dieses Dokument mit den Ansichten und Empfehlungen der Europäischen Kommission harmonisieren - kündigte Trivan an.

Die Leiterin des serbischen Verhandlungsteams Tanja Miscevic unterstrich die Bedeutung des Kapitels 27 für das EU-Beitrittsverfahren wie auch die Rolle des Umweltschutzministeriums für seine Eröffnung. Der Rechtsrahmen, der an die Umweltstandards und -regelungen der Europäischen Union anzupassen sei, sei, laut ihren Worten, am umfangreichsten bisher, benötigte Finanzmittel für die Erfüllung aller Anforderungen aus dem Kapitel 26 seien riesengroß. Es handele sich aber zugleich um einen Bereich, wo Bürger die Bedeutung und die Vorteile der EU-Integration vielleicht am besten erkennen können, sagte die Leiterin des serbischen Verhandlungsteams.

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