Slowenisches Parlament verabschiedet "Lex Mercator" - Premier Cerar schließt Übernahme durch den Staat nicht aus

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- Wir werden einen Experten und erfahrenen Manager delegieren und ich glaube, dass wir eine entsprechende Personallösung bald finden werden - sagte Cerar in einem Interview für die heutige Ausgabe der Tageszeitung "Primorske novice".

Sloweniens Parlament hat am Dienstag, 25. April 2017, das von der Regierung vorgeschlagenen Sondergesetz "Lex Mercator", verabschiedet, das slowenische Interessen im Prozess der Umstrukturierung der vom kroatischen Lebensmittelkonzern Agrokor betriebene Handelskette schützen sollte.

Das erwähnte Gesetz definiert die Tochter von Agrokor als slowenisches "systemrelevantes" Unternehmen, von Bedeutung für den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche und finanzielle Stabilität.

"Lex Mercator" bietet, unter anderem, eine gesetzliche Grundlage für die Ernennung eines Vertreters des Staates als zusätzliches Vorstandsmitglied von Mercator, um finanzielle Transfer zwischen der Muttergesellschaft und Mercator zu überwachen.

- Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Geschäftsleitung im Interesse von Mercator handeln wird, aber wir brauchen auch ein angemessenes Kontrollsystem - so erklärte Cerar die Notwendigkeit, einen Vertreter der Regierung zum Vorstndsmitglied zu ernennen, um Mercator vor eventueller Erschöpfung zugunsten des überschuldeten Konzerns zu verhindert, berichtet die Presseagentur Hina.

Auf die Frage, wie realistisch die Spekulationen über die eventuelle Überaufnahme von Mercator durch den staat sind, antwortete Cerar, dass es um den Wunsch von vielen seinen Mitbürgern geht. Sie erinnern sich noch immer daran, wie erfolgreich dieses Unternehmen war.

- Nun sind viele Dinge nicht klar und die Regierung sucht in diesem Kontext nach der bestmöglichen Lösung - fügte Slwoeniens Premier im Interview.

Vor der Abstimmung im Parlament lehnte der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek eine Änderung der Opposition ab, nach der der Ernennung des slowenischen Vorstandsmitlieds vom Inhaber von Agrokor zugestimmt werden sollte.

Das Gesetz sei, laut seinen Worten notwendig, um den eventuellen Mittelabfluss zugunsten des insolventen Konzerns Agrokor und die Sanierung von Agrokor auf Kosten des slowenischen Firma durchuführen.

- Im Unterschied zum kroatischen "Lex Agrokor", mit dem der kroatische Staat das Management von Agrokor völlig übernahm, will das slowenische Gesetz die Beschäftigten in Mercator und seine Zulieferer schützen und den Mittelabfluss verhindern - so der Minister.
Das Gesetz wird in einer Ausnahmesituation verabschiedet, um die finanzielle Erschöpfung von mercator mit fast 25.000 Beschäftigten in Sllowenien und Serbien zu verhindern.