"Zoranas Gesetz" bereit - Niedrigere Legalisierungsgebühr für Handwerker bis zu 100 m2
- Bei der Analyse der Anwendung des Gesetzes über Legalisierung von illegal gebauten Objekten haben wir ein Problem festgestellt, das insbesondere Handwerker, Mikro- und Kleinunternehmen belastet. Die gleiche Gebühr für die Legalisierung von illegal gebauten Gewerbeobjekten gilt sowohl für Handwerker, als auch für Tycoons und Unternehmen, die durch den illegalen Bau Extraprofite erzielt haben. Ein Schuhmacher aus Kraljevo musste deshalb 250.000 Dinar für die Legalsiierung von 3 m2 in seinem Werkstatt zahlen! Eine genauso hohe Gebühr muss ein Handwerker aus Surčin entrichten für die Legalsiierung eines Ladenlokals von 39 m2 und viele andere auch - so Mihajlović.
Das sei "weder fair, noch im Sinne des Gesetzes über die Legalisierung".
- Durch Verabschiedung dieses Gesetzes wollten wir die Legalisierung für Bürger und Unternehmern beschleunigen, erleichtern und günstiger machen. Gewerberäume von Handwerkern und anderen Gewerbetreibenden soltlen als Produktionsanlagen, und nicht als kommerzielle Objekte behandelt werden. Alle, die in Lokalen bis max. 100 m2 ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, sollten nur 5.000, statt 250.000 Dinar für die Legalisierung zahlen - so Mihajlović.
Neue Bestimmungen des Gesetzes über Legalisierung, bekanter als "Zoranas Gesetz", treten in den nächsten Tagen in Kraft.
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