NALED verlangt Rücknahme des Entwurfs des Gesetzes über Finanzierung von Kommunen

Die Nationalallianz für lokale wirtschaftliche Entwicklung (NALED) verlangt in der heutigen Mitteilung die Rücknahme des Entwurfs des Gesetzes über Finanzierung von Kommunen, weil es zur finanziellen Schwächung der Stadte und Kommunend führen wird.

- Wir empfehlen der Regierung Serbiens, den aktuellen Gesetzentwurf zurückzunehmen, damit zusätzliche Analysen, Projektionen von Einnahmen auf der kommunalen Ebene und Effekte des Geseztes geprüft werden können - heißt es in der Mitteilung von NALED.

Die Organisation gab bekannt, dass die Simulation des Budgets einer Stadt mit 100.000 Einwohnern gezeigt hat, die Verluste auf der Einnahmenseite eine Mrd. Dinar übersteigen würden.

- Die Verluste durch nicht erhobene kommunale und ökologische Gebühren würden eine halbe Milliarde Dinar und aufgrund der Lohnsteuer zusätzliche 600 Mio. Dinar erreichen - so NALED.
Der Zustandigkeitsbereich der Städte und Kommunen in Serbien wird immer größer, und ihre Einnahmen werden zugleich reduziert, unterstreicht die Allianz.
- Kommunen müssen sich, zum Beispiel, selbst über die Finanzierung der primären medizinsichen versorgung kümmern. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung der Regierung wurde dieses nicht nachhaltbare Finanzierungssystem zu Schulden von 10 Mrd. Dinar geführt, was unsere Bürger zahlen müssen - heißt es in der Mitteilung.
Die Einnahmen von Kommunen wurden bereits durch Verringerung der Lohnsteuer von 12 auf 10% reduziert, erinnerte NALED und warnte, dass der Staat durch die Reduzierung der Einnahmen und Erhöhung der Verpflichtungen die Kommunen zur Steigerung der Gebühren und Beiträge zwingen wird.
- Die Republik wird Kommunen dadurch noch weniger attraktiv für potenzielle Investoren machen - heißt es in der Mitteilung.

NALED empfahl der Regierung Serbiens, mit zwei größten repräsentativen Verbädnen der Kommunen zu verhandeln, um Interesse der Bürger und der Unternehmer zu schützen.

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