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Wirtschaftsministerium bereit, Änderungen des Investitionsgesetzes zu akzeptieren

Quelle: Tanjug Sonntag, 18.10.2015. 21:53
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Podeli

(Fotoisak55/shutterstock.com)
Durch Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes wollen wir die "sogenannte Investitionen" verhindern, die genau so lange wie ihre Medienkampagnen dauern - gab am Sonntag (18. Oktober 2015) das Wirtschaftsministerium bekannt. Das Ministerium sei auch bereit, Änderungen des Gesetzes zu akzeptieren, die sich auf Informationen von öffentlicher Bedeutung beziehen, heißt es in der Mitteilung.

Das Ministerium werde die Änderungen des Artikels 24 des Gesetzentwurfs annehmen.

- Nachdem das Ministerium die Argumente der Öffentlichkeit zu diesem Thema gehört hatte, beschloss das Ministerium, dass nicht der geringste Schatten eines Verdachts eintreten darf - heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Die Regierung habe nichts zu verbergen, ganz im Gegenteil, teilte das Ministerium mit.

- Diese Regierung ist entschlossen, die Praxen und Methoden aus den vergangenen Jahrzehnten abzubrechen, die zum größten Teil nicht zum Wirtschaftswachstum und zur Verbeserung des Lebensstandards der Bürger, sondern zur persönlichen Bereicherung mancher Geschäftsleute beigetragen haben - unterstrich man im Ministerium.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Staats- und Gemeindeverwaltung Kori Udovicki gab am Samstag, 17. Oktober 2015 ein Interview zum Thema des neuen Investitionsgesetzes.

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