Ob die Neuigkeiten in der Gewährung der staatlichen Beihilfen die erwünschte Wirkung auf einheimische Unternehmen haben werden, sollte es schon nach dem ersten Wettbewerb um diese Mittel klar sein. Der erste Wettbewerb sollte, wie das Portal eKapija im Wirtschaftsministerium erführt, spätestens im Februar ausgeschrieben werden.
- Der erste Wettbewerb sollte in den folgenden dreißig Tagen ausgeschrieben werden - unterstreicht man im Ministerium.
- Für2017 sind 11 Milliarden Dinar für die Förderung von Investoren vorgesehen, erheblich mehr im Vergleich zu 8,133 Milliarden 2016.
Um weitere Investitionen anzuziehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Entwicklung der Technologie und des Know-hows zu fördern, muste man zunächst eine Verordnung über Anreize für Investoren beschließen, und insbesondere die Schwelle nach unten senken, damit sich auch kleinere Investoren um diese Fördermittel bewerben können.
Subventionen bereits für 10 Neueinstellungen
Die neue Verordnung, die Ende des letzten Jahres in Kraft getreten ist, wurde die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Verringerung von Mindestanforderungen für die Bewerbung um diese Fördermittel ermöglicht. Die Subventionen können jetzt für 10 Neueinstellungen und für Investitionen im Wert von mindestens 100.000 EUR gewährt werden. Diese Schwellen gelten für Investitionen in Kommunen, die zu ruinierten Gebieten gehören. Für Investitionen in Kommunen, die zur vierten Entwicklungsgruppe gehören, werden Investitionen im Wert von mindestens 200.000 EUR und 20 neue Arbeitsplätze gefordert. Für die dritte Klasse der Kommunen sind 300.000 EUR und 30 Mitarbeiter, und für die zweite 400.000 EUR und 40 Beschäftigte notwendig. Die Untergrenze für die entwickeltesten Gemeinden ist eine halbe Mio. und 50 neue Mitarbeiter.
- Die Verordnung sieht, außerdem, die Förderung von Projekten in der Landwirtschaft und der Fischerei (Mindestwert von 2 Mio. und die Beschäftigung von mindestens 25 Mitarbeiter) vor, schließt aber die Förderung der Entwicklung der Software-Ingenieurdienstleistungen aus - heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.
Bessere Wirtschaftsbedingungen wichtiger als Subventionen?
Die niedrigere Schwelle für staatliche Beihilfen sollte, Erwartungen des Ministeriums zufolge, die Effekte des vor mehr als einem Jahr verabschiedeten Investitionsgesetzes verbessern. Die Gleichstellung und Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren war eine der Hauptaufgabe dieses Gesetzes.
Milan Knezevic, Mitglied des KMU-Verbandes und Inhaber des Unternehmens Modus, vertritt die Auffassung, dass diese Neuigkeiten einheimischen Unternehmer nicht viel für die Realisierung neuer Projekte oder für die Erweiterung der bestehenden Kapazitäten helfen werden.
- Von rund 90 Mio. EUR Subventionen für Neueinstellungen im Vorjahr wurden nur 3% einheimischen Unternehmen gewährt. Wenn man uns, kleinen Unternehmer, den gleichen Betrag für jeden neuen Mitarbeiter bereitstellen würde, würden wir in einem Jahr alle Arbeitslosen in Serbien einstellen.
Solche Maßnahmen seien, seiner Meinung nach, unwirksam, wenn die Wirtschaftsbedingungen unverändert bleiben.
- Staatliche Beihilfen funktionieren nach dem Prinzip des Wasserkreislaufs in der Natur - der Staat unterstützt Unternehmen aus dem Budget, profitiert aber später durch das einziehen von Lohn- und Mehrwertsteuer, Sozialbeiträgen und mehr als 100 parafiskalischen Abgaben.
Es sei gut, dass man die Förderung der Softwareindustrie aufgegeben habe, glaubt Arsic. Der Staat sollte dieser Branche entsprechende Fachkräfte, und nicht das Geld sichern. Das Hauptgewicht sollte, seiner Meinung nach, nicht auf das bestehende Modell gelegt werden. Viel wichtiger sei die systemische Unterstützung der Wirtschaft - durch Verbesserung der Infrastruktur, des Geschäftsumfelds, durch Erhöhung der Effizienz der Verwaltung ...
Investitionen, die 2016 vom Staat unterstützt wurden, führten zum Abschluss von 21 Verträgen im Wert von 220 Mio. EUR. 15.000 neue Arbeitsplätze sind entstanden. 2017 werden Verträge erwertet, die weitere 20.000 Arbeitsplätze schaffen sollten.
I.B.